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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG
Schütte-Lanz-Str. 4
D-26135 Oldenburg
Deutschland / Germany

Tel: 0441 99 90 202
Fax: 0441 99 90 111
E-Mail: info@famila-nordwest24.de

Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg, HRA 3828
USt.-ID.-Nr.: DE219849899


Komplementärin:
Bünting E-Commerce Verwaltungs-GmbH
Schütte-Lanz-Str. 4, 26135 Oldenburg
Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg, HRB 2211

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Joosten Brüggemann

- im folgenden Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG genannt -

 


1. Allgemeines/Geltung
2. Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Verpackungs- und Versandkosten
5. Lieferung und Lieferzeiten
6. Nichtverfügbarkeit, Ersatzlieferung
7. Gefahrenübergang
8. Ausschluss des Widerrufsrechts für Unternehmer
9. Gewährleistung, Garantie
10. Eigentumsvorbehalt
11. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden
12. Gerichtsstand, Rechtswahl
13. Hinweise zur Verpackungsverordnung
14. Hinweise nach dem Batteriegesetz
15. Zusatzbestimmung


1. Allgemeines/Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit sie vertraglich eingebunden sind und im Angebotstext nicht ausdrücklich anderes geregelt ist, für alle Lieferungen und Leistungen von Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG.

2. Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss

a) Allgemeines

Alle Darstellungen auf den Internetseiten von Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar.

b) Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen und Zustandekommen des Kaufvertrages

Zur Auslösung einer Bestellung eines oder mehrerer Artikel müssen die auf den Angebotsseiten des Onlineshops angezeigten Produkte zunächst durch einen Mausklick auf das Feld "in den Warenkorb" zur Bestellung vorgemerkt werden. Im Warenkorb kann die Menge der ausgewählten Artikel verändert oder die getätigte Auswahl gelöscht werden. Hierzu ist die Aktualisierung des Warenkorbs notwendig, was durch Betätigung der ENTER-Taste oder durch das anklicken des Aktualisierungssymbols unterhalb der Angabe "Summe" erreicht wird. Im Folgenden muss der Käufer sich, sofern er noch nicht angemeldet ist, durch Eingabe seiner Anmeldedaten anmelden oder sich, sofern er Neukunde ist, als Neukunde registrieren, nachdem er auf das Feld "zur Kasse" angeklickt hat. Anschließend werden die Rechnungsadresse und eine eventuell gewünschte abweichende Lieferadresse zur Prüfung angezeigt. Durch Betätigung des Buttons "WEITER" gelangt der Käufer zum nächsten Schritt des Bestellvorgangs. Hier muss die Liefer- und Zahlart ausgewählt werden, die mit unterschiedlichen, deutlich angezeigten Versandkosten kombiniert ist, womit sich der Rechnungsbetrag der vorbereiteten Bestellung ergibt. Nach dem anklicken des Feldes "Weiter" werden die Rechnungsadresse und eine eventuell gewünschte abweichende Lieferadresse zur Prüfung angezeigt. Hier können noch Veränderungen der Daten vorgenommen werden. Hier können Korrekturen vorgenommen werden. Der Bestellvorgang kann durch das Setzen eines Hakens vor "Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert" sowie der Datenschutzerklärung und einen Mausklick auf die Schaltfläche "Jetzt kaufen" abgeschlossen werden. Daraufhin erhält der Käufer nochmals eine Übersichtseite seiner abgeschickten Bestellung, die er sich ausdrucken kann. Parallel erhält er diese Information auch als E-Mail an die von ihm bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail-Adresse.

Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG innerhalb von fünf Tagen nach Zugang annehmen kann. Die Bestellbestätigung selbst stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

Die Annahme des Angebots durch Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG erfolgt durch gesonderte Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware. Damit ist der Kaufvertrag geschlossen.

c) Speicherung und Zugang zum Vertragstext

Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die Vertragsbedingungen per E-Mail zu. Damit verschafft Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG dem Kunden die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ein Zugang zu den bei Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG gespeicherten Vertragstexten ist - mit Ausnahme der frei zugänglichen AGB - nur registrierten Kunden über das Kundenkonto möglich.

d) Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern

Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde vor der wirksamen Bestellung eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des "Zurück"-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen Daten berichtigen kann.

e) Zur Verfügung stehende Sprachen

Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet und dem Kunden rechtzeitig angezeigt. Für den Fall der Bestellung aus dem Ausland kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihre Bank oder Ihr Land Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG nicht bekannte Kosten oder Steuern erheben, wie z.B. (Einfuhr-)Zölle oder Bearbeitungsgebühren für die Zahlung. Hierbei handelt es sich nicht um Kosten, die über Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG abgeführt oder in Rechnung gestellt werden.

Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG akzeptiert alle auf der Internetseite angegebenen Zahlungsarten. Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm in Textform spätestens mit Warenlieferung übersandt wird.

Der Gesamtkaufpreis der bestellten Ware ist je nach gewählter Zahlungsart zahlbar.

4. Verpackungs- und Versandkosten

Verpackungs- und Versandkosten werden dem Besteller rechtzeitig vor Auslösen des Bestellvorganges bekannt gegeben.

Im Falle des Widerrufs trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Kunde, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

5. Lieferung und Lieferzeiten

Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch Drittanbieter (Lieferdienste).

Die Lieferzeiten sind entweder der Produktbeschreibung oder den Angaben zu den gesondert abrufbaren Angaben hierzu im Shop zu entnehmen.

Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Zumutbarkeit ist dann gegeben, wenn

- die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

- die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

- dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

Die Kosten für Transport und Verpackung werden bei Teillieferungen nur einmal berechnet.

6. Nichtverfügbarkeit, Ersatzlieferung

Für den Fall der Nichtverfügbarkeit eines bestellten Artikels, behält sich Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und dieser schriftlich der Ersatzlieferung zustimmt. Ist dies nicht möglich oder stimmt der Kunde nicht zu, kann Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG die versprochene Leistung nicht erbringen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7. Gefahrenübergang

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über, unabhängig von der gewählten Versandart.

8. Ausschluss des Widerrufsrechts für Unternehmer

Wenn der Kunde sich bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt, besteht kein Widerrufsrecht.

9. Gewährleistung, Garantie

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

Sollte im Angebot eine Garantie angegeben werden, so bleibt die gesetzliche Gewährleistung hiervon unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG.

11. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden

Das Verfahren von Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollte der Kunde demnach Beschwerden vorbringen wollen, kann er dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.

12. Gerichtsstand, Rechtswahl

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder zwar Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist, der Sitz von Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG.

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).

13. Hinweise zur Verpackungsverordnung

Wir weisen darauf hin, dass wir entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einem zugelassenen Dualen System angeschlossen sind.

14. Hinweise nach dem Batteriegesetz

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus einer fachgerechten Entsorgung zuzuführen. Hierzu können Sie Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Sie können gebrauchte Batterien auch an uns unter der oben angegebenen Adresse zurücksenden. Wir werden diese dann fachgerecht und kostenfrei für Sie entsorgen. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.

Die Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.

Die Zeichen unter der Mülltonne stehen für:

Pb: Batterie enthält Blei

Cd: Batterie enthält Cadmium

Hg: Batterie enthält Quecksilber

15. Zusatzbestimmung

Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem Fall das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellt. Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam.

Oldenburg, den 18.12.2013






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